Heckel
Kunststoff- und Gummitechnik
Böhmerwaldstr. 58
33332 Gütersloh
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VERKAUFSBEDINGUNGEN

 

1. Alle Sendungen, auch Frankolieferungen, reisen stets auf Rechnung und Gefahr des Empfängers.

2.

Auftragsannahme erfolgt unter dem Vorbehalt, dass eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% stattfinden kann.

Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

Zeichnungen, Abbildungen, Masse- oder sonstige Leistungsangaben sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Eine schriftlich vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.

3. Lieferungen für Waren mit einem Netto-Warenwert unter DM 1.000.- erfolgen grundsätzlich unfrei.

4. Im Falle, dass ein Teil der Lieferung Mängel aufweist, berechtigt dies nicht, die ganze Sendung zu beanstanden, vielmehr bleibt uns vorbehalten, eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung des beanstandeten Teiles vorzunehmen. Für Fremderzeugnisse oder Fremdbestandteile gelten allein die Gewährleistungsbestimmungen der Lieferanten. Diese Gewährleistungsbestimmungen reichen wir auf Anforderung weiter. Auch hier ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz bestehen nicht. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit uns nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last fällt. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem Besteller zu und sind nicht abtretbar. Dies gilt insbesondere auch im Falle der Weiterveräußerung.

Die vorstehenden Regelungen enthalten abschließend die Gewährleistung für die Ware und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.

5. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen unser Eigentum. Sollte der Käufer vor der Bezahlung die von uns gelieferte Ware weiterveräußert haben, so tritt derselbe seine hieraus entstandenen Forderungen an uns ab. Zu einer anderweitigen Abtretung ist der Käufer in keinem Fall berechtigt. Die Ware bleibt auch dann unser Eigentum, wenn dieselbe in Maschinen, Anlagen oder dergleichen eingebaut wurde.

6.

Formen (Werkzeuge). Der Preis für Formen enthält auch die Kosten für einmalige Bemusterung, nicht jedoch die Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie für vom Besteller veranlasste Änderungen. Kosten für weitere Bemusterung, die der Lieferer zu vertreten hat, gehen zu seinen Lasten.

Sofern nichts anderes vereinbart, ist und bleibt der Lieferer Eigentümer der für den Besteller durch den Lieferer selbst oder einen von ihm beauftragten Dritten hergestellten Formen. Formen werden nur für Aufträge des Bestellers verwendet, solange der Besteller seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt. Der Lieferer ist nur dann zum kostenlosen Ersatz dieser Formen verpflichtet, wenn diese zur Erfüllung einer dem Besteller zugesicherten Ausbringungsmenge erforderlich sind. Die Verpflichtung des Lieferers zur Aufbewahrung erlischt zwei Jahre nach der letzten Teile-Lieferung aus der Form und vorheriger Benachrichtigung des Bestellers.

Soll vereinbarungsgemäß der Besteller Eigentümer der Formen werden, geht das Eigentum nach Zahlung des Kaufpreises für sie auf ihn über. Die Übergabe der Formen an den Besteller wird durch die Aufbewahrungspflicht des Lieferers ersetzt. Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Bestellers und von der Lebensdauer der Formen ist der Lieferer bis zur Abnahme einer zu vereinbarenden Mindeststückzahl und/oder bis zum Ablauf eines bestimmten Zeitraumes zu ihrem ausschließlichen Besitz berechtigt. Der Lieferer hat die Formen als Fremdeigentum zu kennzeichnen und auf Verlangen des Bestellers auf dessen Kosten zu versichern.

7. Wir räumen ein Zahlungsziel von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ein. Bei Bezahlung innerhalb 14 Tagen gewähren wir 2% Skonto. Wechsel können wir hereinnehmen, wenn uns die entstehenden Auslagen für Diskont und sonstige Spesen vergütet werden. Zur Berechnung kommen stets die am Versandtage der Ware gültigen Preise.

Anderslautende Einkaufsbedingungen unserer Auftraggeber sind für uns verbindlich, wenn diese ausdrücklich von uns anerkannt sind.

8. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit gesetzlich zulässig, ist Gütersloh ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

Sollte eine der vorstehenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" oder eine Bestimmung im Rahmen der sonstigen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Heckel - Kunststoff- und Gummitechnik - Wortstrasse 4 - 33397 Rietberg - Telefon 05244-903539 - Telefax 05244-903566

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